Rechtsprechung
| VG Minden, 28.06.1996 - 5 K 3464/94 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für Straßenbauarbeiten; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Straßenbaubeitragssatzung; Ausgestaltung des erschließungsbeitragsrechtlichen Begriffs der Anlage; Ausgestaltung der ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84
Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage - …
Auszug aus VG Minden, 28.06.1996 - 5 K 3464/94
Sind nämlich einzelne Teilanlagen einer Straße bereits für sich gesondert endgültig hergestellt worden, lösen spätere Bauarbeiten, die sämtliche Teileinrichtungen der Erschließungsanlage einschließlich der bereits zuvor endgültig hergestellten betreffen und die hinsichtlich der Erschließungsanlage insgesamt erstmalig zu deren endgültiger Herstellung führen, gleichwohl nur insoweit eine Erschließungsbeitragspflicht aus, als sie sich auf die zuvor noch nicht endgültig hergestellten Teilanlagen beziehen vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.1985 - 8 C 66.84 - KStZ 86, 91; OVG NW, Urteil vom 15.11.1991 - 3 A 965/88 -. - BVerwG, 06.09.1968 - IV C 96.66
Festsetzung von Einheitssätzen im Erschließungsbeitragsrecht; Merkmale der …
Auszug aus VG Minden, 28.06.1996 - 5 K 3464/94
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.09.1968 - IV C 96.66 - DVBl 69, 274; KStZ 69, 140.